Besprechungsprotokoll Leiter Staatlicher Behörden

Besprechungsprotokoll des Gipfeltreffens vom 16.03.2019

Anwesende Staatsorgane (Vertreter):

• Government (Präsident, Stabschefin)
• Los Santos Police Department (Beide Chiefs of Police),
• U.S. Army (Lieutenant General und Colonel der Air Force)
• Federal Investigation Bureau (Director, Agents)
• Los Santos Medical Center (Ärztlicher Direktor, Oberarzt),
• Special Weapons and Tactics (SWAT-Leitung)
• Justizministerium (Minister)
• Einreiseministerium (Minister)

Fehlende Staatsorgane:

• Department of Public Order and Safety
• Secret Service

Themenliste:

1. Vorstellung des Einreiseministers sowie des Justizministers
2. Verkündungen vom Exekutivtreffen am 12.03.2019
3. Kostengünstiges Tanken
4. Gehaltsaufstockungen und Nachtzuschlag
5. Vorstellung des SWATs
6. Themen des LSPDs
7. Themen der U.S. Army
8. Themen des LSMCs
9. Sonstiges

1. Vorstellung des Einreiseministers sowie des Justizministers

Der Einreiseminister M. Mathews und der Justizminister L. Grey befinden sich nun im Amt und verkündeten, dass ihre Ministerien einsatzbereit sind.

Das Einreiseamt unter Leitung des Einreiseministers mit seinem Integrationsbeauftragten kümmert sich um die Beurteilung der neu eingereisten Personen und entscheidet mit seinen ehrenamtlichen Mitarbeitern, den Einreisebeamten, ob diesen der Eintritt in die Republik gewährt wird oder ob diese die Insel wieder verlassen müssen.

Falls es bei einem Einreisebeamten zu Konflikten zwischen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit und seinem Hauptberuf kommt, können sich Personalverwalter jederzeit bei Herrn Mathews oder seinem Integrationsbeauftragten melden.

Das Justizministerium unter Leitung des Justizministers ist nun einsatzbereit und ist in der Lage, Gerichtsprozesse zu halten. Eine Strafprozessordnung sowie die Hausordnung des Gerichts wurde veröffentlicht. Die gesetzlichen Bedingungen für ein Gerichtsverfahren können sich mit der Zeit ändern. Das Justizministerium wird eine etwaige Änderung jedoch vorher mit den Exekutivbehörden kommunizieren.

2. Verkündungen vom Exekutivtreffen am 12.03.2019

Siehe Regierungsschreiben.

3. Kostengünstiges Tanken

Der Präsident appelierte erneut an alle Staatsorgane, mit dem Verbrauch von Kraftstoff sparsam umzugehen und möglichst kostengünstig zu tanken.

Teurer Sprit auf Kosten der Staatskasse belaste diese nur unnötig und stehe in keiner Relation zu dem entstandenen Nutzen.

4. Gehaltsaufstockungen und Nachtzuschlag

Im Zuge des Leasing-Programms für Dienstwaffen wurden die Gehälter aller Staatsorgane erhöht.

Außerdem wird jedem Beamten für seinen Dienst zwischen 0 und 12 Uhr ein Nachtzuschlag in Höhe von durchschnittlich 2000$ pro Stunde gewährt.

5. Vorstellung des SWATs

Das SWAT (Special Weapons and Tactics) wurde nun zu einer eigenständigen Organisation erklärt und besteht aus bis zu 10 Mitgliedern.

Leitung: Baktasch MCSteel

Hauptquartier: Nordöstlich des LSPD-Hauptquartiers

Leitstellennummer: 999

Das SWAT wird eingeschalten, sobald eine Situation etwas mit erhöhter Gefahr oder Waffengewalt zu tun hat. Dabei wird das SWAT nie die Einsatzleitung übernehmen, sondern stellt nur besser ausgerüstete Beamte.

Das SWAT kann keinen Streifendienst übernehmen, da es weder Zugriff auf den Polizeicomputer besitzt noch Personen in das Staatsgefängnis überweisen kann. Es besitzt aktuell noch die Befugnis, Personen zu Orten. Diese Funktion wird vermutlich aufgehoben werden. Ebenso besitzt das SWAT einen Generalschlüssel für alle Fahrzeuge des LSPDs und des FIBs.

6. Themen des LSPDs

Das LSPD äußerte seine Bedenken, dass innerhalb der Staatsbehörden die Achtung vor der Straßenverkehrsordnung vernachlässigt würde. Der Präsident appelliert an jeden Beamten, dieses Verkehrsordnung zu respektieren. Sollte dies in Zukunft wieder vorkommen, so werden Sanktionen rigoros angewandt.

Zukünftig sollen jegliche Anliegen von größerer Wichtigkeit bitte direkt mit der Leitungsebene des LSPDs abgesprochen werden.

7. Themen der Army

Der Army wurde einst zugesagt, dass Beamte des FIBs oder des LSPDs diese an Checkpoints unterstützen würden. Bisher ist dies nicht bzw. recht selten passiert. Dies soll sich in Zukunft bessern. Auch der Secret Service ist bereit, bei Bedarf zu helfen.

8. Themen des LSMCs

Der Schutz für das LSMC hat sich durch die Ausgabe von Tasern sowie die Implementierung von Code 14 verbessert.

Das LSMC ist weiterhin überlastet und appelliert an alle Staatsbehörden, die Leitstelle nur bei ernsten Verletzungen (siehe Grafik im Besprechungsprotokoll vom 23.01.2019) anzurufen.

Das LSMC empfindet die Kosten für Feuerlöscher und Flares als ungerechtfertigt und erhofft sich eine Änderung.

Desweiteren beklagt das LSMC die Masse an Schießereien im Staat und kann die Last der Einsätze aktuell nicht bewältigen. Die Exekutivbehörden sollten ihre scharfen Waffen nur im äußersten Notfall nutzen, um Kollateralschäden zu vermeiden.

9. Sonstiges

Bei der Rückgabe von geleaster Dienstausrüstung wird aktuell keine Vergütung ausgezahlt. Angestrebt wird eine Vergütung von ca. 65-90%.

Die Exekutivbehörden sollten die Mitführpflicht von Verbandskästen und Reparaturkits aktuell etwas lockerer sehen, da diese derzeit schwer erhältlich sind.

Verbandskästen von Staatsfraktionen sollten gesondert gekennzeichnet werden, um Korruption bezüglich dieser schneller zu erkennen und gegebenenfalls zeitiger zu unterbinden.

Es wurde der Vorschlag geäußert, Verbandskästen von Staatsorgangen eventuell für einen geringen non-profit-Preis zu verkaufen. Diesbezüglich werden sich Gedanken gemacht.

Gezeichnet,

Ryan Ravello

Regierungssprecher

i.A. des Governments

Protokoll Kongress 11.06.2019

Anwesenheit

Government

LSMC

LSPD

FIB

Weazels

Dpos

Regierung

• Umstrukturierung
  • Minister verweilen nun in der Regierung
  • Personalveränderungen
    • Chris Fargo Premierminister (Staatskasse, Infrastruktur, Personal)
    • Rene Adler Innenminister (Mediator für s. Org.)
    • Ronska Vasilevitsch Justizminister (Ansprechpartner für Gesetzentwürfe etc)
    • Joe Cortez Außenminister (Einreiseamt etc)
    • Guenther Drexelius Generalsekretär (Vermittlung, Terminierung, Papierkram)
    • Wollow Bergmann Pressesprecher (Öffentlichkeitsarbeit)

Premierminister

• Klärung des Antrages zur Markierung von Rep.- und Verbandskästen
• Klärung der Steuersätze aller Beamten inkl. LSMC

Außenministerium

• Jobmesse 2.0

Governeur

• Ermahnung keine Zivilisten zum W. H. zu schicken (diese würden sofort in eine Sperrzone eintreten)
• Einreiseamt
  • Erbittet mehr Kontrolle seitens FIB/ LSPD
• Nachtschicht (Konzept wird erarbeitet)
  • Zusammenarbeit ALLER Beamten Nachts für die Ordnung in LS
• Konzeptvorstellung Rathaus und Bürgermeisteramt
  • Zukünftiger Vermittler zwischen dem Volk und der Regierung

• Legalisierung des Eigenbedarf von Joints
• Erhöhung des Tempolimits
  • in Verbindung mit Erhöhung der finanziellen Strafen
• Klärung Leitstellensyncronisation
  • evtl. übergabe des Dokumentes von Präsident Krause an ggf. Levain evtl sichtbarkeit im Dienstblatt der StA und/oder Ri
• Kongress Konzeptvorstellung
  • Turnus nun 6-8 Wochen mit Option auf Einberufung bei Dringlichkeit
  • jetzt auch Entscheidungsgewalt für neue Gesetze/Anpassungen
• Beantragt Papierkorb mit Aktenschredderer

Justiz

• Einrichtung von besonderen Sicherheitszonen
  • Würfel Park Einreiseamt
• Hafteinheitensenkung auf 120 HE für das Recht auf eine Gerichtsverhandlung
• KFZ beschlagnahmung/Notstandsgesetz wegen den Gang Übergriffen (Konzept wird erarbeitet)
• Entfernung der Haftstrafe bei Führen eines KFZ ohne gültige Lizenz
• Heruntersetzen der min. HE für Gerichtsverfahren auf 120 HE
• Neudefinierung Begriff “Korruption” und Umgang mit diesem Thema

Stabschefin

• Veröffentlichung Beamtenliste mit Telefonnummern
• Alle haben nach Frau Stone gefragt

Dpos

• Markierung der Verbandskästen und Reparaturkästen (wird sich angenommen)
• Leitstellen Informationsteilung und Formular (wird sich angenommen)
  • Evtl. Übertragung des Dokumentes an Levain

LSPD

• Beantragung Mobile Blitzer und Reparatur der Vorhandenen (wird sich angenommen)
• Beantragung Ticketautomaten, vorzugsweise am Würfelpark
• Beantragung Wiederinbetriebnahme des Paleto PD
• Helikopter Landegenehmigungen für nicht befahrene Flächen
  • für alle Helis und Stichproben seitens LSPD
  • längere Fristen für alle Genehmigungen evtl. Beantragung direkt am Haus

• Streifendienst
  • Erhöhung von 14 Uhr auf 16 Uhr
  • Personengrenze anheben um 5 Beamte
• Ride Along Aussetzung
  • nur für Zivilisten ausgesetzt, Beamte dürfen weiterhin Teilnehmen
• Kurzhaft im PD bei niedrigen Haftstrafen (wird sich angenommen)
  • Schaffung neuer Schalldichter Zellen im Keller des PD

To-do

• Höhere Abdeckung des Einreiseamtes zum Schutz der Einreisenden und Beamten

Weazels

• Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und deren Presseabteilungen
  • FIB/PD/REG/LSMC etc. sollen Weazels Informieren bei "Events"
  • Zusammenarbeit der Presseabteilungen der verschiedenen Organisationen

FIB

• Sachverhaltsaufklärung zu Razzien
  • StA oder RI zu Razzien/Durchsuchungen mitnehmen, wenn möglich

To-do

• Höhere Abdeckung des Einreiseamtes zum Schutz der Einreisenden und Beamten

LSMC

• Beantragungen
  • Beantragt Steuersenkung für LSMC auf 5% und evtl Rückzahlungen (wird sich angenommen)
  • Beantragt Code 2 für Fahrzeuge (wird sich angenommen)
• Informiert das wenn Notrufe gesendet werden der Name der verletzten Person und die grobe Position innehaben muss

Mit freundlichen Grüßen

Guenther Drexelius, Generalsekretär

Protokoll Kongress 09.07.2019

Beginn: 20 Uhr - Ende: 21 Uhr / inkl. kurze Unterbrechung durch einen Scherzanruf eines Rekruten

Anwesende Organisationen: U.S. ARMY, LSPD, FIB, LSMC, DPOS

Themen

1. Government

2. DPOS

3. LSMC

4. LSPD

5. FIB

6. ARMY

1. Government

• Vorstellung der neuen Leitung innerhalb der Regierung: Dr. Ben Hooker [12; Vice Gouverneur] und Loxa Hooker [11; Premierminister]

Innenministerium

• Es soll bald ein Bürgermeister für die Anliegen des Repräsentantenhauses gestellt werden
• der DMV wird ab 10.07.2019 als offizielle Staatsorganisation anerkannt
• Es wird ab sofort kleinere Leitungssitzungen mit dem Innenministerium geben, Termine folgen
• Es wurden weitere Blitzer in der Stadt beantragt und an die zuständigen Behörden weitergeleitet

Justiz

• Demnächst werden die Strafen der StVO verschärft als Voraussetzung zur Abstimmung über die Erhöhung der Tempolimits
• Es gibt Änderungen und Um- oder Ausformulierungen einiger §§ im StGB
• Es gibt Änderungen bezüglich der Zulassungsbestimmungen für Kraftfahrzeuge
• Über eine Erteilung eines Berufsverbotes wurde abgestimmt: Der Antrag wird zurückgezogen.

2. DPOS

• Spricht sich ganz klar gegen eine Tempolimit Erhöhung aus (GOV: es müssen die StVO/ Blitzer/ Bußgelder angepasst werden)
• erfragt den Entwicklungsstand von Tempomaten (GOV: ist in Arbeit, dauert aber noch seine Zeit)
• in Absprache mit dem Justizminister wird es zukünftig eine Blacklist für Nummernschilder geben
• fragt nach markierten Verbandskästen (GOV: diese wird es nicht geben, da die Herstellung der Verpackung zu teuer ist)
• GOV: Das DPOS erhält zukünftig Dienstausweise

3. LSMC

• Bittet die Exekutivbehörden bei Großeinsätzen das Leitstellentelefon [914] zu informieren
• Gouverneur Dr. Ben Hooker möchte sich persönlich um die Anliegen und Probleme des LSMC seitens der Fahrzeuge und Einrichtungen kümmern
• das LSMC beantragt eine allgemeine Gehaltserhöhung
• GOV: Seitens der Hersteller ist ein Code 2 nicht möglich

4. LSPD

• bittet um Regulierung zur Hinzuziehung der ARMY in Großeinsätzen
• fragt nach Wiederaufnahme des Paleto PD
• beantragt Zellen innerhalb des Sandy PD für U-Haft
• bittet um Regulierung der Erlaubnis für Absendung von LSPD Nachrichten
• Missachtung Sondersignale Strafe muss seitens PD Computer überprüft werden

5. FIB

• beantragt eine Außenstelle
• Tor im Staatsgefängnis kann derzeit nur von der ARMY geöffnet werden, bitte um Schlüssel

6. ARMY

• erster Grundwehrdienst mit Dauer von zwei Wochen findet aktuell statt

vielen Dank.

Freundliche Grüße

Ella Stone