Beschwerde gegen „§27 USA Patriots Act“ & Gesetzesänderung

Beschwerde gegen „§27 USA Patriots Act“ & Gesetzesänderung

Sehr geehrtes Justizministerium & Regierung,

am Samstag dem 30.11.2019 um 21:54 beschlossen Sie ein neues Gesetz namens „USA Patriots Act“ laut ihrer Erklärung ist dieses Gesetz „im Bezug auf die aktuell ansteigenden Anschläge auf die Regierung und deren Bevölkerung“ notwendig.

Ich finde es an sich zwar löblich das Sie versuchen diverse Schritte gegen Terroristische Anschläge zu unternehmen jedoch ist die Umsetzung nach meiner Meinung nach desaströs.

Der Grund für meine doch sehr drastische Meinung möchte ich ihnen natürlich auf einer Sachlichen Ebene kundtun. Wie Sie alle sicherlich wissen leben wir hier im Staate San Andreas in einem Rechtsstaat wir haben Gesetze, unsere allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und unser Grundgesetz.

Was jedoch hier im §27 Verfasst wurde geht nicht mit unserem Rechtssystem konform, da einige Grundrechte und auch allgemeine gesetzliche Bestimmungen einfach außer Kraft gesetzt werden.

Grundrechte sind in der Norm staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Bürger vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Regierung), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei, FIB und Behörden).

Die Grundrechte sind ein zentraler Teil des Grundgesetzes vom Staat San Andreas. Sie stehen in den insgesamt 12 Artikeln des Grundgesetzes. Hierzu gehören beispielsweise die Gleichheit aller Menschen, die Meinungs-, Presse-, Glaubens, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Berufswahl, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Eigentumsrecht oder auch die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Offiziell bekennen sich meist auch Diktaturen zu Grundrechten, die Realität sieht aber oft anders aus. Freiheitsrechte werden dem Einzelnen in einem totalitären Staat nicht zugebilligt beziehungsweise stark eingeschränkt. Die Verletzung der Menschenrechte wird dabei meist mit einem „höheren Ziel“ begründet.

Ich möchte ihnen folgend eine kleine rechtliche Analyse anhand Zitate ihres Gesetzestexts erläutern.

„Der USA PATRIOT ACT soll die Ermittlungen der Bundesbehörde im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt.“

Ist es nicht schon konträr wenn man artikuliert dass Grundrechte laut diesem Gesetz eingeschränkt werden? Ich kann es zwar nachvollziehen das man bei drohenden Terror diesen im Keim ersticken lassen muss, jedoch muss das Recht kontinuierlich gewährleistet werden, alles andere wirkt auf mich martialisch. Ich werde ihnen dies im weiteren Verlauf erläutern.

„Das Erfordernis von Richter oder Staatsanwaltschaft bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des IAA deutlich erweitert. Der/die zuständige Richter/Staatsanwaltschaft muss zwar von einer Überwachung informiert werden, ist jedoch nicht verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen.“

Auch dies finde ich ziemlich bedenklich, da man grundsätzlich einen Richterlichen Beschluss für solch eine Abhörmaßnahme benötigt und wenn wir mal alle ehrlich sind was ist an einem richterlichen Beschluss so schwierig? Besonders bei einem so persönlichen befinden. Ich möchte Sie daran erinnern das wir im Artikel 10 Grundgesetz das Recht auf Datenschutz haben und während eines Telefonates können intime und private Dinge ausgetauscht werden, deshalb greif dort der Artikel 10 Grundgesetz.

„Art. 10 GG, Recht auf Datenschutz

Jeder Bürger hat das Recht auf die Unversehrtheit seiner Daten. Jeder Bürger selbst ist alleiniger Eigentümer über seine personenbezogenen Daten.“

„Durchsuchungen von Besitztümern dürfen ohne das Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.“

Dursuchungen sollten nur mit einem richterlichen Beschluss bei schwerwiegenden Straftaten wie Mord, Angriff auf staatliche Einrichtungen oder bei einem Terroristischen Akt vollzogen werden können.

„Die Entscheidung, ob eine Person als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justizministerium über. Eingestufte Personen, verlieren ihr Recht auf einen Gerichtsprozess.“

Ich finde es prekär wie man sich mit Verlaub anmaßt jemanden ein Gerichtsprozess bei solch einem existenziellen Thema zu verweigern. Denn im §25 der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen steht ganz klar festgeschrieben wann man das recht auf einem Gerichtsprozess hat.

„§25 Justiz

Tatverdächtigen steht das Recht auf einen Gerichtsprozess zu, wenn

- die Justiz das Personal für einen Gerichtsprozess stellen kann und

-- Ihnen eine Gesamthaftstrafe von mindestens 120 Hafteinheiten (testweise von 150 auf 120 HE gesenkt) vorgeworfen wird oder

-- Ihnen der Tatbestand der Korruption oder schweres Dienstvergehen vorgeworfen wird.“

Falls die Beweise jedoch trotzdem so klar sind dann kann man natürlich laut Abschnitt 6 StPO im §19 & §20 natürlich ein Schnellverfahren einleiten.

„Die IAA hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu bekommen, ohne das Beweise für einen Verbrechen vorliegen.“

Es ist mir mehr als nebulös weshalb die IAA die Einsicht auf Daten von Bankkunden hat ohne dass irgendein Verbrechen vorliegt. Ich finde es kurios und auch maliziös. Auch hier bedarf es einem richterlichen Beschluss und einem wirklichen Grund. Aber es ist eine Plattitüde einfach zu sagen dass kein Verbrechen vorliegen muss. Auch hier greift §10 Grundgesetz denn dies sind persönliche Informationen.

„Die IAA hat das Recht, bei Personen die als terroristisch eingestuft sind, sämtliche Rechte ( Anwalt, Akteneinsicht sowie das Recht zu schweigen, etc ) teilweise oder vollständig einzuschränken.“

Es ist ein juristisches recht des beklagten ein Anwalt hinzuzuziehen, Akteneinsicht zu bekommen und natürlich zu schweigen. Auch hier ist es mehr als utopisch diese Grundrechte laut §7 allgemeine gesetzliche Bestimmungen einzuschränken.

§ 7 Rechte des Beklagten

Ein Beamter muss einem wegen eines Verbrechens dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Vorwürfe benennen.

Ein vom Staat wegen eines Verbrechens Beschuldigter hat folgende Rechte, welche sofort nach Anlegen der Handschellen, in Gefahrensituationen jedoch spätestens vor Eintreffen am Staatsgefängnis oder an den U-Haftzellen, verlesen werden müssen:

• a) Das Recht, keine Angaben zu den Tatvorwürfen machen zu müssen.

• b) Das Recht auf eine Rechtsvertretung, welche jedoch selbst bestellt werden muss.

• Wenn der Beamte die Erklärung der definierten Rechte verweigert, so kann ein Beschuldigter nicht für die ihm zur Last gelegten Taten belangt werden und seine Strafakte ist zu löschen.

Mein Alternativvorschlag:

Sehr geehrte Regierung,

ich möchte mit diesen schreiben einen Weckruf an Sie senden und ihnen damit sagen das dieses Gesetzes in seiner jetzigen Fassung obsolet ist.

Ich hoffe dass Sie dieses Schreiben nicht als Angriff sehen, sondern eher als gesunde und rationale Kritik.

Deshalb bitte ich Sie darum meinen Gesetzesvorschlag anzunehmen und somit im Sinne der Bevölkerung handeln.

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Nico Conte